Alles neu mit dem neuen Präsidenten?

Nach einem echten Wahlkrimi hat der Demokrat Joe Biden den Einzug ins Weiße Haus geschafft und wird der 46. US-Präsident. Obwohl Stimmennachzählungen und rechtliche Schritte weiterhin ausstehen, sind die Märkte bereits auf Erholungskurs, da nun alles weniger unsicher ist. Insgesamt war die Unterstützung für Biden allerdings verhaltener als erwartet. Außerdem bleibt die Mehrheitenverteilung im Kongress weiterhin ungewiss. Welche Faktoren werden in der Ära der Großen Instabilität die amerikanische Politik beeinflussen (und auf sie Einfluss nehmen)?

Die Demokraten konnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupten, auch wenn sie leicht verloren haben. Aber um sein Programm umzusetzen, braucht Biden die Unterstützung im Senat. Dort stellen die Demokraten derzeit 48 und die Republikaner 50 Senatoren. Im Januar 2021 finden die Stichwahlen in Georgia statt, bei denen es um zwei Senatorensitze geht. Nur wenn die Demokraten beide Sitze gewinnen, können sie die Kontrolle im Senat übernehmen – da bei Gleichstand die Stimme der Vizepräsidentin Kamala Harris zählt. Auf jeden Fall sind ihre Hoffnungen auf eine stabile Senatsmehrheit dahin. Und die Filibusterei, also die Blockade ungeliebter Gesetzesprojekte im Senat mittels extrem langer Reden, wird die Sache nicht einfacher machen. Zwar scheinen die Republikaner in Georgia im Vorteil, aber es ist deutlich zu früh, den Demokraten jegliche Chancen abzusprechen – vor allem auch wegen des demografischen Wandels, der sich gerade vollzieht.

Welche Pläne verfolgt Biden in der Gesetzgebung? Neben Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 und steuerlichen Anreizen, um die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben, versprach Biden die Infrastrukturausgaben zu erhöhen und den Krankenversicherungsschutz zu erweitern. Unternehmen und Personen mit hohem Einkommen müssten mit Steuererhöhungen rechnen, und zwar im Rahmen eines umfassenden Planes zur Reduzierung sozialer Ungleichheit. Dies könnte dazu führen, dass die Regierung stärker in das Leben der Bürger eingreift, als dies bisher in den USA der Fall war.

Weitere politische Maßnahmen zielen auf den auf Bundesebene geltenden Mindestlohn, auf die Beteiligung der Gewerkschaften an der Lohngestaltung sowie auf die Umsetzung bestehender Arbeitsgesetze. Darüber hinaus wollen einige Demokraten nach wie vor die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts überprüfen und weitere Schritte unternehmen, um die Macht von Technologieunternehmen und den Einfluss von Unternehmen im Allgemeinen einzudämmen. In Zeiten wie diesen, in denen globale Faktoren mehr denn je miteinander verknüpft sind, hätte eine solche Politik erhebliche Auswirkungen auf den Markt. Aber werden die Demokraten diese Vorhaben wirklich durchbringen?

Derweil richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Executive Orders (Durchführungsverordnungen) des Präsidenten, so etwa Initiativen zur Bekämpfung der Pandemie, den Wiedereintritt in das Pariser Abkommen und die Wiederbelebung von Umweltvorschriften. Vor allem aber konzentrieren sich alle darauf, wen Biden für die Leitung seiner Regierung auswählt.

Wird Biden sein Versprechen halten, alle Amerikaner zu repräsentieren? Beim Demokratischen Parteitag im August lud er bereits Republikaner ans Rednerpult ein. Es wäre denkbar, dass er einige davon in sein Team aufnimmt. Wodurch sich allerdings die Ränder seiner eigenen Partei teilweise vor den Kopf geschlagen fühlen dürften. Der Wunsch, Trump zu besiegen, hat die meisten parteiinternen Meinungsverschiedenheiten überdeckt, die nun wohl wieder zum Vorschein kommen werden – einen kurzen Vorgeschmack davon hat bereits mitten im Wahlkampf der Streit über die Dringlichkeit einer Reform des Obersten Gerichtshofs gegeben.

Ähnlich kontroverse Debatten könnten sich im Umfeld jedes Reformvorhabens ergeben. Dies könnten die Demokraten teuer zu stehen kommen, zumal ihre Mehrheit im Senat bestenfalls hauchdünn sein wird. Wie aggressiv sollten sie vor diesem Hintergrund ihre Ziele verfolgen? Bidens Personalentscheidungen könnten eine erste Antwort auf diese Frage sein.

Viel Aufmerksamkeit richtet sich auch auf die Außenpolitik. Trump betrachtete Bündnisse und den freien Welthandel als Schwindel und war stolz auf seine Unberechenbarkeit. Biden wird wohl konventioneller auftreten und seine langjährigen Erfahrungen in auswärtigen Angelegenheiten nutzen.

Zwar wird sich die Skepsis gegenüber den Vorzügen des freien Handels wohl halten, aber Länder wie Kanada dürften aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht mit Zöllen belegt werden. Ein weniger sprunghaftes Verhalten sollte zur Beruhigung von Unternehmen beitragen, die sich auf globale Lieferketten verlassen. Die größte außenpolitische Herausforderung ist jedoch das Verhältnis zu China.

Unter Trump hatten die USA und China eine sehr unterschiedliche Perspektive auf Handel und Technologie. Unter Biden könnte noch Konfliktpotenzial wegen der Menschenrechte hinzukommen. Möglicherweise haben Trump und Biden eine ähnliche Sicht auf einige Probleme, nicht aber auf deren Lösungen.

In den USA gibt es eine parteiübergreifende Unterstützung für eine härtere Haltung gegenüber China, und auch Peking scheint das Ende der wohlwollenden Vor-Trump-Ära als endgültig anzusehen. Aber der Regierung Biden eilt der Ruf voraus, umgänglicher zu sein. Da sie auf multilaterale Übereinkünfte setzt, wird sie sich wahrscheinlich gegen einseitige Zollerhöhungen aussprechen und diese zurückfahren, was sich positiv auf den Handel und den Renminbikurs auswirken dürfte.

Solche Kurskorrekturen werden jedoch nicht einfach sein, und Biden wird seine Entscheidungen nach Rücksprache mit den Verbündeten treffen. Wird China in der Übergangszeit günstige Konditionen anbieten, um die Verhandlungen zu erleichtern, und seine Verpflichtungen im Rahmen der ersten Phase des Handelsabkommens erfüllen?

Außerdem dürfte die Beendigung des Handelskrieges nicht unbedingt die Konflikte im Technologiesektor beilegen. In den USA ist man sich weitgehend einig darüber, den Zugang Chinas zu kritischen Technologien einzuschränken. Es ist unwahrscheinlich, dass Biden die Exportkontrollen, die Trump im Technologiesektor installiert hat, rückgängig macht – er könnte sie vielleicht sogar ausweiten. Aber er wird nationale Sicherheitsfragen mit Technologiebezug wohl flexibler handhaben. Einigen Unternehmen auf beiden Seiten könnte dadurch möglicherweise eine Atempause gewährt sein.

Bidens Haltung in Bezug auf Taiwan und den Konflikt im Südchinesischen Meer zielt auf den Erhalt des Status quo. Gleichzeitig bekennt er sich zur Ein-China-Politik und zum Taiwan Relation Act (US-Gesetz von 1979 zum Umgang mit Taiwan). Er beabsichtigt, wieder in das Atomabkommen mit dem Iran einzusteigen. Außerdem könnte Biden wieder in den strategischen und wirtschaftlichen Dialog mit China eintreten und für die Wiedereröffnung der Konsulate in Chengdu und Houston sorgen.

Möglicherweise kommt es auch zu einer Kooperation mit Peking im Bereich Klimawandel und Energie. Biden hat für die USA das ehrgeizige Ziel ausgegeben, bis 2050 klimaneutral zu sein, und Xi Jinping hat dies bis 2060 zugesagt.

Abschließend stellt sich die Frage, welchen Einfluss diese unsicheren Aussichten auf die Märkte haben könnten. Konjunkturanreize würden die Einkommen erhöhen, die Ausgaben ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. In der Vergangenheit reagierte die US-Notenbank auf solche Anreize eher mit einer Erhöhung der Zinssätze, um Inflation zu vermeiden. Vielleicht hat die Geldpolitik aber auch nach dem letzten Sommer ihre Möglichkeiten ausgeschöpft. Dann würde das Wachstum einzig und allein von der Haushaltspolitik abhängen. Inflation und Anleiherenditen dürften niedrig bleiben, und der Prozess der Annäherung an das japanische Modell würde fortgesetzt.

Die erste Reaktion des Aktienmarktes auf das Wahlergebnis war die Abwicklung von Handelsgeschäften, die davon ausgingen, dass sich einschneidende Veränderungen in den Bereichen Energie, Finanzen, Gesundheitswesen und Technologie ergeben werden. Da nun aber die Durchsetzung gesetzlicher und regulatorischer Neuerungen wegen der unsicheren Lage im Kongress weniger wahrscheinlich geworden ist, bleiben nur noch die Konjunkturanreize. Werden sie kommen? Wenn ja, für welche Branchen? Und wie umfangreich? Vor allem darauf werden Anleger sich konzentrieren.

Außerdem bleibt COVID-19 natürlich weiter ein Faktor. Zwar hat die jüngste Ankündigung, dass die Impfstoffe besser als erwartet sind, Risikoanlagen unterstützt. Aber die Fallzahlen steigen weiter. Die Märkte werden kurzfristige Wachstumsrisiken und mittelfristig positivere Aussichten gegeneinander abwägen.

Wenn also kurzfristig die Wahrscheinlichkeit, dass große Veränderungen durch die Demokraten anstehen, sinkt, könnte das nicht auch bedeuten, dass keine Steuererhöhungen oder Neuregulierungen anstehen? Auch wenn Märkte nicht immer das bekommen, was sie sich wünschen, so bekommen sie doch manchmal das, was sie brauchen.

Da sich aus Instabilität Chancen ergeben können, verdienen eine so wichtige Wahl und ihre Konsequenzen in der instabilen Welt von heute erhöhte Aufmerksamkeit. Bei BNP Paribas Asset Management betrachten wir Investitionen aus möglichst vielen Perspektiven. Dinge, die vielleicht zunächst als Barrieren erscheinen mögen, könnten sich aus einer anderen Sicht als echte Wachstumschancen erweisen. Deshalb schauen wir sehr genau hin, bevor wir investieren, und suchen auch jenseits des Offensichtlichen, um die Welt von heute möglichst umfassend zu durchleuchten.